Ein Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht abmahnen, wenn diese bei ihm eine aus ihrer persönlichen Sicht begründete Gefährdungsanzeige abgeben. Das Arbeitsgericht Göttingen hat am 14.12.2017 (Az.: 2 Ca 155/17) entschieden, dass eine Abmahnung unwirksam ist, wenn Arbeitnehmer aufgrund Personalmangels subjektiv eine Gefahrenlage erkennen und deswegen eine Gefährdungsanzeige beim Arbeitgeber abgeben. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Göttingen basiert auf einer Klage einer examinierten Gesundheits-und Krankenpflegerin des Asklepios-Fachklinikums Göttingen. Das Asklepios-Fachklinikum Göttingen ist eine psychiatrische Fachklinik, die im Jahr 2012 privatisiert worden war. mehr lesen...

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 2 der EU Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass „Bereitschaftszeit“, die ein Arbeitnehmer (hier der Kläger: der freiwillige Feuerwehrmann Herr Rudy Matzak) gemäß Vereinbarung mit dem Arbeitgeber (öffentlicher Dienst: Gemeinde Ville de Nivelles, Belgien) zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von 8 Minuten Folge zu leisten, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist, weil für ihn die Möglichkeit, in dieser Zeit anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich eingeschränkt ist. Von den Begriffen „Arbeitszeit“ und “Ruhezeit“, wie sie in der EU-Arbeitszeitrichtlinie festgelegt sind, darf nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden. (EuGH, Urteil vom 21.02.2018 - C-518/15; Rudy Matzak ./. Ville de Nivelles)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in drei Entscheidungen vom 22. August 2017 den Betriebsräten im Rahmen der Einstellung von Beschäftigten in den Betrieb vor deren Einsatz im Betrieb das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG wegen Zuordnung der Beschäftigten zu betrieblich auf diese Beschäftigten anzuwendenden Dienstplänen/Schichtplänen zugesprochen und bestätigt, dass den Betriebsräten bei Verletzung dieses Mitbestimmungsrechts der allgemeine Unterlassungsanspruch gegen Arbeitgeber zusteht. mehr lesen...