Aktuelles & Urteile

    Hier finden Sie aktuelle und interessante Entscheidungen aus den Bereichen Arbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht.

    Aktuelles

    07.06.2021

    Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder bei gewünschten Teilfreistellungen

    Das Bundesarbeitsgericht hat am 24.03.2021 (Az. 7 ABR 6/20; Vorinstanz Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg v. 3.12.2019, Az. 15 TaBV 5/18) entschieden, dass der Betriebsrat vor Durchführung der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder nicht durch Beschluss darüber entscheiden kann, ob und wie Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen. mehr lesen...
    18.10.2018

    Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige unwirksam

    Ein Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht abmahnen, wenn diese bei ihm eine aus ihrer persönlichen Sicht begründete Gefährdungsanzeige abgeben. Das Arbeitsgericht Göttingen hat am 14.12.2017 (Az.: 2 Ca 155/17) entschieden, dass eine Abmahnung unwirksam ist, wenn Arbeitnehmer aufgrund Personalmangels subjektiv eine Gefahrenlage erkennen und deswegen eine Gefährdungsanzeige beim Arbeitgeber abgeben. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Göttingen basiert auf einer Klage einer examinierten Gesundheits-und Krankenpflegerin des Asklepios-Fachklinikums Göttingen. Das Asklepios-Fachklinikum Göttingen ist eine psychiatrische Fachklinik, die im Jahr 2012 privatisiert worden war. mehr lesen...

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    22.05.2018

    Das neue Datenschutzrecht kommt … und was ist mit den alten Betriebsvereinbarungen?

    Bestehende Betriebs- und Dienstvereinbarungen legen in Datenschutzfragen fast ausnahmslos das bisherige Bundesdatenschutzgesetz oder die bisherigen Landesdatenschutzgesetze zugrunde. Was geschieht mit diesen Vereinbarungen, wenn am 25.05.2018 die Datenschutz-Grundverordnung und das neue BDSG in Kraft treten? Müssen jetzt alle Vereinbarungen überarbeitet werden, und welche neuen inhaltlichen Anforderungen gelten? mehr lesen...
    27.03.2018

    EuGH: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 2 der EU Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass „Bereitschaftszeit“, die ein Arbeitnehmer (hier der Kläger: der freiwillige Feuerwehrmann Herr Rudy Matzak) gemäß Vereinbarung mit dem Arbeitgeber (öffentlicher Dienst: Gemeinde Ville de Nivelles, Belgien) zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von 8 Minuten Folge zu leisten, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist, weil für ihn die Möglichkeit, in dieser Zeit anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich eingeschränkt ist. Von den Begriffen „Arbeitszeit“ und “Ruhezeit“, wie sie in der EU-Arbeitszeitrichtlinie festgelegt sind, darf nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden. (EuGH, Urteil vom 21.02.2018 - C-518/15; Rudy Matzak ./. Ville de Nivelles)
    25.08.2017

    Betriebsräte haben bei Einstellung von Beschäftigten vor deren erstmaligem Einsatz im Betrieb ein Mitbestimmungsrecht wegen Zuordnung der Beschäftigten zu Dienstplänen/Schichtplänen

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in drei Entscheidungen vom 22. August 2017 den Betriebsräten im Rahmen der Einstellung von Beschäftigten in den Betrieb vor deren Einsatz im Betrieb das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG wegen Zuordnung der Beschäftigten zu betrieblich auf diese Beschäftigten anzuwendenden Dienstplänen/Schichtplänen zugesprochen und bestätigt, dass den Betriebsräten bei Verletzung dieses Mitbestimmungsrechts der allgemeine Unterlassungsanspruch gegen Arbeitgeber zusteht. mehr lesen...
    01.09.2016

    Reinigungskosten für Hygienekleidung in Schlachthöfen sind vom Arbeitgeber zu tragen

    Urteil des BAG vom 14. Juni 2016, Az. 9 AZR 181/15; Der Fall: Der Arbeitnehmer ist im Bereich der Schlachtung beschäftigt und muss die ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte weiße Hygienekleidung tragen, damit der Betrieb die Vorschriften über Lebensmittelhygiene erfüllt. Die Kosten für die Reinigung der Kleidung zog der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer monatlich vom Nettolohn ab. Dies ist nach BAG unzulässig. Die Reinigung der Dienstbekleidung liegt alleine im Interesse der Arbeitgeberin, daher kommt eine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers nicht in Betracht.

    Urteile

    16.06.2020

    Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gemäß EuGH zu CCOO schon jetzt

    Das Arbeitsgericht Emden hat in seinem Urteil vom 20.2.2020 (AZ:.2 Ca 94/19) festgestellt, dass für Arbeitgeber schon vor einer Anpassung des deutschen Arbeitszeitgesetzes die Pflicht besteht, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der Arbeitszeit der Beschäftigten einzurichten. mehr lesen...
    15.08.2016

    Abmeldepflicht dauerhaft freigestellter Betriebsratsmitglieder bei Verlassen des Betriebs

    Freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich bei ihrem Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abmelden, wenn sie den Betrieb verlassen wollen, um außerhalb des Betriebs erforderliche Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen. Ebenso müssen sie sich nach ihrer Rückkehr in den Betrieb beim Arbeitgeber zurückmelden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 24.02.2016 entschieden. mehr lesen...

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    29.09.2014

    Nutzungsentschädigung für verspätete Herstellung einer Eigentumswohnung

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.2.2014 Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann dem Erwerber Nutzungsausfall zustehen. OLG Düsseldorf vom 25.03.2014
    27.06.2014

    Firmen-Facebook ist mitbestimmungspflichtig

    Ein Blutspendedienst hatte ohne Beteiligung seines Betriebsrats bei der Internetplattform Facebook eine Unternehmensseite unter Aktivierung der bei Facebook üblichen Pinnwand eingerichtet. Als es auf dieser Pinnwand zu kritischen Kommentaren über Mitarbeiter kam, machte der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bezüglich der Einrichtung der Facebook Seite geltend und beantrage beim Arbeitsgericht die Abmeldung der Seiten. mehr lesen...
    19.03.2014

    Anspruch des Betriebsrats auf Bezug von „Arbeitsrecht im Betrieb“ trotz Internetzugang

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte in seiner Entscheidung vom 19. März 2014, dass Arbeitgeber ihren Betriebsräten selbst dann für die Betriebsratsarbeit ein Abonnement für die Zeitschrift „Arbeitsrecht im betrieb“ bezahlen müssen, wenn sie ihnen einen Internetzugang ohne Zeit- und Datenvolumenbeschränkung zur Verfügung stellen. mehr lesen...
    10.12.2013

    Kappung der Arbeitszeit bei Gleitzeitregelung zulässig – Aber Vergütung der gekappten Stunden

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.12.2013 festgestellt, dass Kappungsobergrenzen in betrieblichen Gleitzeitregelungen zwar zulässig sind. Wird in einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit festgelegt, dass werktäglich geleistete Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden gekappt und grundsätzlich nicht dem Gleitzeitkonto des Arbeitnehmers gutgeschrieben wird, betreffe dies nicht die vergütungspflichtige Arbeitszeit des Arbeitnehmers. mehr lesen...