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    Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

     

    Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 3.12.2019 (Az. 15 TaBV 5/18) entschieden, dass der Betriebsrat vor Durchführung der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder nicht durch Beschluss darüber entscheiden muss, ob und wie Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen. Hintergrund der Entscheidung ist, dass unterschiedliche Listen durch Verhältniswahl in den Betriebsrat gewählt wurden und die Minderheit der Betriebsräte einen eigenen Wahlvorschlag für die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Wahl stellte. Der Wahlvorschlag der Minderheitenliste enthielt Kandidatenpaare, die jeweils eine Teilfreistellung im Gesamtvolumen einer Vollfreistellung in Anspruch nehmen wollten.
    Dies hielt das Landesarbeitsgericht für eine zulässige Vorgehensweise, ohne dass zuvor ein Betriebsratsbeschluss ergangen sein musste. Maßgebliche Überlegung ist dabei, der Gesetzgeber Teilzeitbeschäftigten die Möglichkeit zur Freistellung ausdrücklich eröffnet hat und mit der Verhältniswahl den Minderheitenschutz stärken wollte. Wenn ein vorausgehender Betriebsratsbeschluss mit der Mehrheit der Betriebsratsmitglieder gefasst würde, könnte somit die Betriebsratsminderheit den Vorschlag für Teilfreistellungen nicht verwirklichen.
    Mit dieser Entscheidung stellt sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gegen die in der Literatur und in der Rechtsprechung bisher vertretene Ansicht, dass dies erforderlich wäre, um eine wirksame Freistellung beschließen zu können. Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass sich ein entsprechendes Formerfordernis nicht im Gesetz findet, aus den Konsequenzen einer Aufteilung der Freistellungen für die Arbeit des Betriebsrats und für die Organisation des Betriebs sich die Notwendigkeit eines vorherigen Betriebsratsbeschlusses ebenfalls nicht ergebe und der Förderung von Teilzeit, sowie dem Minderheitenschutz Rechnung getragen würde (anders entschieden haben: LAG Baden-Württemberg v. 18.1.2012 – 20 TaBV 1/11 -; LAG Brandenburg v. 4.3.2002 – 2 TaBV 22/02 -).
    Vorinstanz: ArbG Stuttgart, Beschl. v. 10.10.2018 – 18 BV 71/18-.