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    Aktuelles & Urteile

    Hier finden Sie aktuelle und interessante Entscheidungen aus den Bereichen Arbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht.

     

    Aktuelles

    25.08.2017

    Betriebsräte haben bei Einstellung von Beschäftigten vor deren erstmaligem Einsatz im Betrieb ein Mitbestimmungsrecht wegen Zuordnung der Beschäftigten zu Dienstplänen/Schichtplänen

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in drei Entscheidungen vom 22. August 2017 den Betriebsräten im Rahmen der Einstellung von Beschäftigten in den Betrieb vor deren Einsatz im Betrieb das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG wegen Zuordnung der Beschäftigten zu betrieblich auf diese Beschäftigten anzuwendenden Dienstplänen/Schichtplänen zugesprochen und bestätigt, dass den Betriebsräten bei Verletzung dieses Mitbestimmungsrechts der allgemeine Unterlassungsanspruch gegen Arbeitgeber zusteht. mehr lesen...
    01.09.2016

    Reinigungskosten für Hygienekleidung in Schlachthöfen sind vom Arbeitgeber zu tragen

    Urteil des BAG vom 14. Juni 2016, Az. 9 AZR 181/15; Der Fall: Der Arbeitnehmer ist im Bereich der Schlachtung beschäftigt und muss die ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte weiße Hygienekleidung tragen, damit der Betrieb die Vorschriften über Lebensmittelhygiene erfüllt. Die Kosten für die Reinigung der Kleidung zog der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer monatlich vom Nettolohn ab. Dies ist nach BAG unzulässig. Die Reinigung der Dienstbekleidung liegt alleine im Interesse der Arbeitgeberin, daher kommt eine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers nicht in Betracht.

    Urteile

    15.08.2016

    Abmeldepflicht dauerhaft freigestellter Betriebsratsmitglieder bei Verlassen des Betriebs

    Freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich bei ihrem Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abmelden, wenn sie den Betrieb verlassen wollen, um außerhalb des Betriebs erforderliche Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen. Ebenso müssen sie sich nach ihrer Rückkehr in den Betrieb beim Arbeitgeber zurückmelden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 24.02.2016 entschieden. mehr lesen...
    12.06.2015

    Nutzungsentschädigung für verspätete Herstellung einer Eigentumswohnung

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.2.2014 Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann dem Erwerber Nutzungsausfall zustehen. OLG Düsseldorf vom 25.03.2014

    Ältere Meldungen

    27.06.2014

    Firmen-Facebook ist mitbestimmungspflichtig

    Ein Blutspendedienst hatte ohne Beteiligung seines Betriebsrats bei der Internetplattform Facebook eine Unternehmensseite unter Aktivierung der bei Facebook üblichen Pinnwand eingerichtet. Als es auf dieser Pinnwand zu kritischen Kommentaren über Mitarbeiter kam, machte der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bezüglich der Einrichtung der Facebook Seite geltend und beantrage beim Arbeitsgericht die Abmeldung der Seiten. mehr lesen...
    29.04.2014

    Schadensersatzanspruch des Mieters bei unberechtigter Verweigerung der Untervermietung

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2014 Hat der Mieter Anspruch auf Erlaubnis einer Untervermietung, kann deren unberechtigte Verweigerung zu – die Miete auch übersteigenden- Schadensersatzansprüchen des Mieters führen.
    19.03.2014

    Anspruch des Betriebsrats auf Bezug von „Arbeitsrecht im Betrieb“ trotz Internetzugang

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte in seiner Entscheidung vom 19. März 2014, dass Arbeitgeber ihren Betriebsräten selbst dann für die Betriebsratsarbeit ein Abonnement für die Zeitschrift „Arbeitsrecht im betrieb“ bezahlen müssen, wenn sie ihnen einen Internetzugang ohne Zeit- und Datenvolumenbeschränkung zur Verfügung stellen. mehr lesen...
    10.12.2013

    Kappung der Arbeitszeit bei Gleitzeitregelung zulässig – Aber Vergütung der gekappten Stunden

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.12.2013 festgestellt, dass Kappungsobergrenzen in betrieblichen Gleitzeitregelungen zwar zulässig sind. Wird in einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit festgelegt, dass werktäglich geleistete Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden gekappt und grundsätzlich nicht dem Gleitzeitkonto des Arbeitnehmers gutgeschrieben wird, betreffe dies nicht die vergütungspflichtige Arbeitszeit des Arbeitnehmers. mehr lesen...